Google-Steuer in Spanien verabschiedet

Vergangene Woche hat das spanische Parlament in Madrid ein Gesetz zur sogenannten Google-Steuer verabschiedet. Dahinter verbirgt sich eine Reformation des Urheberrechts. Bereits das Setzen von Links auf urheberrechtlich geschützte Werke solle steuerpflichtig werden. Im Gegensatz zum deutschen Leistungsschutzgesetz dürfen zukünftig auch kleinsten Textausschnitte wie Überschriften und Teaser nicht steuerfrei verlinkt werden.

Außerdem gibt es keinen Spielraum für Verhandlungen zwischen Verlage und Google. In Deutschland haben sich die meisten große Verlage insofern mit Google geeinigt, dass Thumbnails auf Google News weiterhin aufgeführt werden können. Von dem spanischen Gesetzt ist nicht nur Google, sondern auch andere Aggregatoren betroffen.

Die Verabschiedung des neuen Urheberrechts wurde vor allem durch die Sitzverteilung im spanischen Parlament begünstigt. Die konservative Regierungspartei PP hat allein durch Abgeordneten in ihren Reihen mit 172 zu 144 Stimmen das neue Urhebergesetz durchsetzen können. Google zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis. In einer Stellungnahme machten sie ihren Standpunkt deutlich: „Wir sind von dem neuen Gesetz enttäuscht, da wir daran glauben, dass Dienste wie Google News den Verlegern zu mehr Traffic auf ihrer Webseite verhelfen.“ Trotzdem kündigte der US-amerikanische Konzern an, weiterhin mit den spanischen Verlegern zusammenarbeiten zu wollen, „während wir unsere Optionen auf den Markt mit der neuen Regulierung abwägen werden“.

Noch vor wenigen Wochen sah die Gemütslage anders aus. Bei einer Zusammenkunft verschiedener Verleger und dem Google News Chef Richard Gingras wurde verlautet, dass durchaus eine Schließung des Google News-Diensts angedacht werde, sollte die Google-Steuer verabschiedet werden. Viel Zeit zum Reagieren bleibt dem US-amerikanischen Konzern allerdings nicht. Im Normalfall tritt das neue Urheberrecht bereits im Januar 2015 in Kraft. Auch von Seiten der Europäischen Union ist mit Gegenwind zu rechnen. Der Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Öttinger, verteidigte bereits öffentlich eine europaweite Google-Steuer. Es wird sich zeigen, ob Spanien als positiver Prototyp oder als Negativbeispiel gelten wird – Der EU-Kommissar wird sich die Entwicklungen in Spanien genau anschauen.

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Quellen:

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Eva L. López

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