Der nächste Paukenschlag? EU-Parlament stimmt für Leistungsschutzrecht und Upload-Filter

Im Juli wurde erst noch gegen die Entwürfe gestimmt, nun konnten sich die Befürworter in der Abstimmung mit der leicht geänderten Vorlage jedoch durchsetzen. Das EU-Parlament stimmte mit 438 zu 226 Stimmen sogar recht deutlich für die Vorschläge aus. Der Grundgedanke ist, das Copyright an das digitale Zeitalter anzupassen. Sowohl Autoren, Plattenfirmen als auch Zeitungsverlage und andere Rechteinhaber sollen fairer für ihre Leistungen entlohnt werden. Kritiker sehen aber die Freiheit des Internets bedroht.

Der wohl strittigste Punkt in den Entwürfen ist das Leistungsschutzrecht, kurz LSR. Es soll Verleger an den Einnahmen von bspw. Google beteiligen, die der Konzern an kurzen Texten und Links erhält. Plattformen wie Google News könnten dann künftig nicht mehr Überschriften oder Ausschnitte aus Pressetexten anzeigen, dafür wäre eine Erlaubnis der Verlage nötig und es müsste ggf. dafür gezahlt werden. Allerdings sind die entsprechenden Passagen noch sehr unklar formuliert.

Ebenfalls kritisiert wurde die Einführung einer Kontrolle von hochgeladenen Bild-, Video- sowie Ton-Inhalten auf eine Urheberrechts-Verletzung. Plattformen wie beispielsweise YouTube müssen dann vor jedem Upload kontrollieren, ob der Inhalt nicht rechtens ist. Lösbar ist dies nur durch sogenannte Upload-Filter, die allerdings als Software sehr kostspielig sind. Im neuen Entwurf ist der Upload-Filter nicht mehr explizit erwähnt, der Voss-Vorschlag sieht jedoch vor, dass die Haftung für Uploads bei den Plattformen liegt. Es führt also wohl, sollte das Gesetz so beschlossen werden, kein Weg an der Software vorbei.

Nach Annahme im EU-Parlament kann Berichterstatter und CDU-Politiker Axel Voss nun in Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten eintreten. Die endgültige Variante wird hinter verschlossenen Türen im so genannten Trilog mit Abgesandten der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedsländer verhandelt. Das Gesetz soll noch vor Mai 2019, also vor den Europawahlen, beschlossen sein – das Internet wäre dann in seiner Freiheit wieder um ein kleines Stück eingeschränkter!

Was sagt ihr zu dieser Reform? Könnt ihr die Ansätze nachvollziehen oder ist der Entwurf ein NoGo?
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Leonardo Ziaja

... ist vor allem für die Bereiche Smartphones und Mobile zuständig, testet aber auch andere Hardware-Highlights wie Gehäuse, Prozessoren und Mainboards. Darüber hinaus sorgt er für hochwertige Bilder in unseren Testberichten.

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